München (dpa/lby) – Die Ärztekammern und die AfD streiten über die
Qualifikation ausländischer Mediziner. Der bayerische Landesverband
der Partei hatte in einer Presseerklärung geschrieben, es bestehe
«Lebensgefahr durch falsche Ärzte». Außerdem genüge es in Bayern,
«wenn sich Mediziner auf dem allgemeinsprachlichen B2-Level
verständigen können». Die bayerische Landesärztekammer weist diese
Aussagen zurück. Denn seit April 2017 müssten Ärzte, die im Ausland
studiert haben, Sprachkenntnisse auf dem höheren Niveau C1
nachweisen, erklärt die Kammer. Die Erklärungen der AfD seien
«unwahr».
Ausgelöst wurde die Kontroverse durch ein Interview, in dem der
Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, im
Deutschen Ärzteblatt schärfere Zulassungsvoraussetzungen für Ärzte
aus Staaten außerhalb der Europäischen Union verlangt hatte. Darin
hatte er erklärt: «Wir müssen ausschließen, dass Menschen als Arzt
tätig werden, die sich in ihren Heimatländern Zertifikate gekauft
haben, ohne jemals die Universität besucht zu haben.» Die AfD lässt
in ihrer Pressemitteilung allerdings die Worte «wir müssen
ausschließen» weg.
Bayerns Landesärztekammer wirft der Partei deswegen vor, sie habe die
Worte des Ärztepräsidenten «unzulässig verkürzt wiedergegeben». Denn
in der Mitteilung der AfD klingt Montgomerys Aussage so, als ob es
bereits eine Tatsache sei, dass völlig Unqualifizierte in Deutschland
als Mediziner arbeiten.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärte, es gebe
«eine konsequente Prüfung der Fachsprachenkenntnisse» bei Ärzten aus
dem Ausland. Dadurch könne «die erforderliche Patientensicherheit
gewährleistet werden». Montgomery sieht aber dennoch noch einigen
Verbesserungsbedarf, in Bayern wie auch bundesweit.
Montgomery sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe immer wieder
Zweifel, ob Ärzte, die in Deutschland arbeiten wollen, ausreichende
Sprachkenntnisse und auch eine genügende berufliche Qualifikationen
haben. Deswegen fordere er von den Gesundheitsministerien der
Bundesländer und auch vom Bund einheitliche und strenge
Prüfkriterien. «Es darf nicht passieren, dass Patienten zu Schaden
kommen», sagte Montgomery. Noch gebe es keine großen Gefahren für die
Patientensicherheit. Aber er habe «Sorge, dass es so weit kommt».
Vor zwei Jahren hatte die Landesärztekammer Westfalen-Lippe in einer
Stellungnahme gegenüber dem Landtag von Nordrhein-Westfalen über drei
Fälle berichtet, in denen es «Anhaltspunkte» gegeben habe, «dass eine
Kombination aus fachlichen und sprachlichen Defiziten zum Tod von
Patienten geführt hat». Über diese Fälle berichtete im Juni 2017 die
Tageszeitung «Neue Westfälische».
Die bayerische AfD bezieht sich in ihrer aktuellen Pressemitteilung
nach Aussage einer Sprecherin wiederum auf den Bericht der Zeitung
mit Sitz in Bielefeld aus dem vergangenen Jahr. Über Fälle aus Bayern
sei der Partei nichts bekannt, erklärte sie. Auch ein Sprecher der
Ärztekammer Westfalen-Lippe sagt, er wisse bundesweit von keinen
anderen Fällen außer denen, die seine Kammer vor zwei Jahren publik
gemacht hat.